Von angezogener Handbremse in den Rückwärtsgang
Wie Brüssel im Agrarbereich die Klimawende und den Umweltschutz verspielt
Im Jahr 2023 beginnt eine neue Periode der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP). Die aktuellen Verhandlungen gehen in dieser Woche in die finale Phase. Dann legen sich die EU-Agrarminister auf eine Position zur GAP fest. Auch das Europäische Parlament stimmt seine Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf ab. Anschließend hat die EU-Kommission nochmals Gelegenheit zu intervenieren.
Die aktuelle Vorlage des Gesetzentwurfs berücksichtigt den Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend, um den drängenden Problemen der Klimakrise sowie des Arten- und Höfesterbens zu begegnen. Bioland warnt daher vor einer rückwärtsgewandten GAP, bei der Landwirtschaft und Umwelt in eine ökologische und ökonomische Sackgasse steuern.
Der Präsident von Bioland und IFOAM OE (International Federation of Organic Agriculture Movements – Organics Europe) Jan Plagge ist bereits seit vielen Jahren in den Verhandlungen zu diesem wichtigen Gesetz für alle europäischen Landwirtinnen und Landwirte involviert. Er ist besorgt um die Zukunft der Landwirtschaft: „Wir haben nur noch zehn Jahre Zeit, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Auch den Rückgang der Artenvielfalt müssen wir jetzt stoppen, nicht erst in ferner Zukunft. Klima- und Artenschutz sind die ökonomische Grundlage unserer Landwirtschaft. Die Chance in der Politik umzusteuern, ist jetzt und nicht erst zur übernächsten GAP.“
Die Landwirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Jahrzehnte lang wurden die Bäuerinnen und Bauern dazu angehalten zu wachsen und die Produktion zu intensivieren. Ihnen wurde mit Subventionen und einem guten Absatzmarkt im Bereich des Exports die finanzielle Sicherheit garantiert, nach der sich alle sehnen. Inzwischen zeigt sich die Kehrseite der Medaille: Den Böden geht es schlecht, die Arten sterben aus, Pestizide und industrielle Tierhaltung verbreiten sich. So wird diese Subventionspolitik immer mehr hinterfragt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher entwickeln zunehmend ein ökologisches Verständnis und fragen verstärkt nach hochwertigen und heimischen Produkten. Viele Landwirte würden gern von konventionellem Anbau auf ökologische Bewirtschaftung umstellen. Damit immer mehr Landwirte Mut dazu fassen, müssten die Fördergelder aus Brüssel eben solche Leistungen wie flächengebundene Tierhaltung, Einsatz gegen das Artensterben, Feldbewirtschaftung, die CO2 bindet, den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide u. ä. honorieren. Aktuell erhält der Landwirt am meisten, der am meisten Fläche besitzt. Dabei ist es egal, ob er auf dieser Fläche tatsächlich umweltverträgliche Landwirtschaft betreibt, wie viele Tiere er pro Hektar Land hält und wie er mit dem wertvollen Gut Boden umgeht.
Die aktuelle GAP ist also bereits so ausgelegt, dass vor allem Betriebe von den Subventionen profitieren, die viel Fläche besitzen und mit hohem Pestizid- und Düngereinsatz wirtschaften. Die Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihrer Bewirtschaftung unter anderem saubere Gewässer und eine hohe Artenvielfalt auf Äckern und Wiesen sicherstellen, haben das Nachsehen. Die Gelder stammen übrigens aus Steuereinnahmen. Das sind bisher insgesamt 58 Mrd. Euro pro Jahr, also rund 114 Euro pro EU-Bürgerin und -Bürger.
Der neue Vorschlag des Agrarrats in Brüssel liegt in Sachen Klima- und Umweltschutz noch hinter den Standards der aktuellen GAP. „Statt einen Rückschritt braucht es einen klaren Fokus im EU-Agrarbudget für die Honorierung von Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz und nicht für den reinen Flächenbesitz. Nur dann trägt die GAP zu den übergeordneten Zielen der EU, wie dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie, bei. Konkret meint das beispielsweise, bis 2030 den Ökolandbau der EU-Mitgliedsstaaten auf 25 Prozent auszuweiten und den Pestizid- und Antibiotikaeinsatz zu halbieren“, führt Jan Plagge weiter aus.
Staats- und Regierungsoberhäupter und Agrarrat widersprechen sich
Es ist für viele Natur- und Umweltschützer und große Teilen der Gesellschaft schwer verständlich, wie auf der einen Seite die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten gerade über die Erhöhung des europäischen Klimaziels für das Jahr 2030 verhandeln und gleichzeitig einer der großen Hebel zur Erreichung der Klimaziele, nämlich eine umweltbewusste Agrarpolitik, nicht genutzt wird.
Bioland und die anderen Ökoanbau- sowie Umweltverbände appellieren an alle Parlamentarier und Minister im Europaparlament und des Rats der europäischen Union, sich in den kommenden Abstimmungen an die richtigen Ziele zu erinnern. Die EU-Kommission hat nach der Parlamentsabstimmung nächste Woche kaum noch Handlungsspielraum in den weiteren Verhandlungen, um im Bereich von Ernährung und Landwirtschaft die Klima- und Umweltziele zu erreichen. Erneut ginge dann ein Jahrzehnt, das wohl entscheidende, verloren.
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